Bad Kohlgrub: Erhöhter Steuersatz für Rottweiler-Hündin „Mona“ nicht rechtens

Abgelegt von Sascha Schoppengerd am 02.08.2013 um 08:13 Uhr

Foto: Privat
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Die Gemeinde Bad Kohlgrub und allem voran natürlich auch ihr Bürgermeister Gerald Tretter durfte sich nun vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) „eine Watschen“ im Bezug auf die erhöhte Hundesteuer für sogenannte Kampf- oder Kategorie II Hunde abholen.

Geklagt hatte in diesem Prozess das Rentner-Ehepaar Seidelmann, weil sie einfach nicht verstehen konnten, warum sie für ihre 3-jährige Rottweilerhündin „Mona“ trotz einer vorgelegten Negativbescheinigung eine für Kampfhunde erhobene kommunale Jahressteuer von 2.000 Euro an die Gemeinde bezahlen sollten.

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Tirol: Kein genereller Leinenzwang für Hunde im gesamtem Gemeindegebiet!

Abgelegt von Sascha Schoppengerd am 31.05.2013 um 10:32 Uhr

justizia

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erklärte, dass ein genereller Leinenzwang für Hunde im gesamten Gemeindegebiet von Münster rechtswidrig war. Das Tiroler Lands-Polizeigesetz (LPG) sieht Leinenzwang nur „in bestimmten Gebieten“ wozu das Höchstgericht aber nicht das gesamte Gemeindegebiet zählt.

Mit Oktober 2006 trat in der Tiroler Gemeinde Münster eine Gemeindeverordnung in Kraft, die einen generellen Leinenzwang für Hunde im gesamtem Gemeindegebiet vorschrieb. Als eine Hundehalterin dann ihren Hund nicht an die Leine nahm, wurde ihr eine Strafe von rund 130 Euro auferlegt.

Die Strafe nahm die Hundehalterin nicht hin, und beschwerte sich. Nun hatte der VfGH zu entscheiden, ob ein genereller Leinenzwang überhaupt zulässig ist, was er nun verneinte.

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Vermieter müssen auch große Hunde akzeptieren

Abgelegt von Sascha Schoppengerd am 14.02.2013 um 08:20 Uhr

Vermieter dürfen sich nicht als Tierschützer aufspielen. Sie haben nicht zu entscheiden, ob ein großer Hund artgerecht in einer Wohnung gehalten werden kann. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Tierhaltung in der Mietwohnung ist ein häufiger Streitpunkt. In einem nun veröffentlichen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) auf die Seite der Mieter gestellt. Er entschied, dass der Vermieter sich nicht in die Auswahl des Hundes einmischen darf, wenn der Mietvertrag Hundehaltung erlaubt (BGH VIII ZR 329/11).

In dem konkreten Fall ging es um eine Altbauwohnung in Hamburg. Ein Mieter hielt dort im dritten Stock einen schottischen Hütehund. Der Hund der Rasse „Bearded Collie“ hat ein langes Fell und wiegt in der Regel zwischen 18 und 28 Kilogramm. Der Vermieter verklagte den Hundehalter und wollte ihn so zur Abschaffung des Tieres zwingen, da der Hund in der Wohnung nicht „artgerecht“ gehalten werden könne.

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