Endlich: Gericht setzt Höchstgrenze für Hundesteuer fest

Abgelegt von Sascha Schoppengerd am 15.10.2014 um 17:55 Uhr, 0 Kommentare

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Rottweiler – Foto: Privat

Kommunen dürfen für so genannte „Kampfhunde“ keine beliebig hohen Steuern erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, den 15.10.2014 nun in dritter Instanz entschieden (Az.: BVerwG 9 C 8.13). Es sei zwar rechtmäßig, wenn die Hundesteuer für bestimmte Rassen höher ausfalle als für „normale“ Hunde. Aber die Steuer dürfe keinesfalls eine „erdrosselnde Wirkung“ haben.

Die Schmerzgrenze sei überschritten, wenn die Steuer die jährlichen durchschnittlichen Haltungskosten des Hundes übersteige. Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Ehepaares aus dem bayerischen Bad Kohlgrub. Die Gemeinde hatte für einen Rottweiler 2000 Euro pro Jahr verlangt – zu viel.

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