Berliner CDU fordert Haftstrafen für Tierquäler

Abgelegt von Sascha Schoppengerd am 07.09.2014 um 10:00 Uhr, 1 Kommentar

Foto: DPA (Sujet)
Foto: DPA (Sujet)

Nach Informationen der B.Z. drängt auf Initiative des Berliner Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (41) nun auch Generalsekretär der Bundes-CDU, Peter Tauber, auf schärfere Strafen für Tierquäler.

In einem Schreiben an Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) setzt sich Peter Tauber für eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes ein. In diesem Schreiben heißt es:

Auch in anderen Teilen Deutschlands sind immer wieder massive Fälle von Tierquälerei zu beklagen. Daher halten wir es für geboten, in besonders schweren Fällen von Tierquälerei die Strafandrohung zwingend zu verschärfen. Gefängnisstrafen sollten dann nicht mehr die Ausnahme sein.

Während man bei der Berliner SPD im Bezug auf den staatlichen Giftköder-Atlas noch Überzeugungsarbeit leisten muss, möchte man bei der CDU Fraktion das Thema „Giftköder“ mit Hilfe von Peter Tauber wohl nun auch auf Bundesebene auf die Tagesordnung bringen.

Grundsätzlich unterstützen wir solche Initiativen natürlich, denn auch in unseren Augen ist es wichtig die Thematik in die breite Öffentlichkeit zu bringen. Persönlich stört mich jedoch der unterschwellige Populismus mit dem man sich meiner Meinung nach für eine bestimmte Wählergruppe (Hundehalter) positionieren möchte.

CDU-General Kai Wegner:
Es muss Schluss damit sein, die Tötung von Hunden nur als Sachbeschädigung zu bagatellisieren.

Diese Aussage stößt mir beispielsweise besonders unangenehm auf, denn sie suggeriert den Menschen, dass die Tötung von Hunden als Bagatelle angesehen wird. Ob Herr Wegner es einfach nicht besser weiß oder ob er mit dieser Aussage gezielt Emotionen schüren möchte, möchte ich an dieser Stelle jedoch nicht beurteilen.

Ein Blick in §90a des Bürgerlichen Gesetzbuchs fördert jedoch schnell folgendes zu Tage:

Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Das bedeutet nichts anderes, als das Tiere wie Sachen gekauft und verkauft werden können. Im Fall einer vorsätzlichen Tötung durch Giftöder ist jedoch ganz klar etwas anderes anzuwenden: Nämlich das Tierschutzgesetz und das sieht schon heute eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren vor.

In der Praxis wird diese Möglichkeit jedoch nur selten ausgeschöpft und das ändert sich in meinen Augen auch nicht durch die aktuell von der Berliner CDU geforderten höheren Strafen für Tierquäler! Was nutzt am Ende die Androhung von 5 oder 10 Jahren Freiheitsstrafe, wenn diese dann im Alltag trotzdem nicht verhängt wird?

Was wir in erster Linie brauchen, sind mutige Richter, die das vorhandene Strafmaß voll ausschöpfen. Erst wenn diese Maßnahmen nicht wirken, macht es Sinn über die Erhöhung dieser Strafen nachzudenken. Oder wie seht Ihr das? Ist die Forderung der Berliner CDU sinnvoll oder blinder Aktionismus?

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Über den Autor

Sascha Schoppengerd gehört zu den zwei Gründern von GiftköderRadar und er kümmert sich bei uns um das Marketing und die Weiterentwicklung der Apps. Bei Fragen erreicht Ihr Sascha auf Twitter, Facebook, Xing und Google+.

1 Reaktion

Permalink
  • von Sunny
  • 07. September, 2014

Ach, auf einmal? Wäre längst fällig gewesen! Sieht etwa die CDU auf dem Gebiet Tierschutz ihre Wähler schwinden? Wäre schön, wenn sie jetzt mal endlich wach würden…..

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