Bad Kohlgrub: Erhöhter Steuersatz für Rottweiler-Hündin „Mona“ nicht rechtens

Abgelegt von Sascha Schoppengerd am 02.08.2013 um 08:13 Uhr, 1 Kommentar

Foto: Privat
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Die Gemeinde Bad Kohlgrub und allem voran natürlich auch ihr Bürgermeister Gerald Tretter durfte sich nun vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) „eine Watschen“ im Bezug auf die erhöhte Hundesteuer für sogenannte Kampf- oder Kategorie II Hunde abholen.

Geklagt hatte in diesem Prozess das Rentner-Ehepaar Seidelmann, weil sie einfach nicht verstehen konnten, warum sie für ihre 3-jährige Rottweilerhündin „Mona“ trotz einer vorgelegten Negativbescheinigung eine für Kampfhunde erhobene kommunale Jahressteuer von 2.000 Euro an die Gemeinde bezahlen sollten.

Die Münchener Richter unter dem Vorsitz von Richter Dieter Zöllner hoben den Steuerbescheid der Gemeinde Bad Kohlgrub insoweit auf, als er den für andere Hunde fälligen Steuersatz von 75 Euro übersteigt.

Die vollständige Begründung des Urteils steht noch aus. Allerdings haben die Richter in der mündlichen Verhandlung bereits deutlich gemacht, dass die Hundesteuer keine „erdrosselnde“ Wirkung in dem Sinn haben darf, dass die Hundehaltung für einen Normalverdiener dadurch unmöglich werde (Az. 4 B 13.144).

Die Gemeinde kann gegen das Urteil jetzt noch Rechtsmittel einlegen, aber ungeachtet davon wird man sich jetzt wohl im Gemeinderat mit dem Erlass einer neuen Hundesteuersatzung unter Beachtung des aktuellen Urteils befassen müssen. Während der Verhandlung hatte das Gericht bereits angeregt die Höhe der Hundesteuer in Zukunft am durchschnittlichen Aufwand für die Hundehaltung auszurichten.

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1 Reaktion

Permalink
  • von Simon
  • 18. August, 2013

Es wird Zeit, dass der Steuersatz für Rottweiler im allgemeinen überdacht wird. Ich finde es fragwürdig den Rottweiler als Kampfhund einzustufen.

Habe mich selbst intensiv mit dem Wesen des Rottweilers beschäftigt. Und er ist von seinem Wesen aus nicht aggressiv. Wer meinen Artikel dazu lesen möchte:
http://www.rottweiler-hunde.com/das-wesen-des-rottweiler/
Er ist aber dennoch ein anspruchsvoller Hund, der eine harte Führung benötigt. Von daher wäre es vielleicht angebrachter, dass Hundebesitzer eine Art Hunde-Führerschein für anspruchsvollere Rassen machen müssen.

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