Der durch Menschenhand vergiftete Hund- Bloß eine Sachbeschädigung?

Abgelegt von Susan Beaucamp am 19.03.2015 um 11:57 Uhr

Foto: Susan Beaucamp
Foto: Susan Beaucamp

Was ist eigentlich ein Hund aus juristischer Betrachtung – ein Lebewesen mit eigenen Rechten, nur eine Sache oder irgendwie beides?

§ 90a BGB gibt Aufschluss. Hier heißt es: „Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.“

Doch was bedeutet das konkret?

Tiere haben im deutschen Recht eine Art Zwitterstellung. Einmal werden sie wie Sachen behandelt – ein anderes Mal wie Lebewesen mit eigenen Rechten. Wann auf sie sachenrechtliche und wann Tierschutzvorschriften anwendbar sind hängt immer davon ab, ob sich in erster Linie der Mensch oder das Tier im Fokus der Rechtsfrage befindet.

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EU-Datenschutz: Vorsicht bei der privaten Nutzung von Wildkameras

Abgelegt von Sascha Schoppengerd am 11.12.2014 um 13:33 Uhr

Wildkamera im Einsatz gegen Hundehasser

Wenn wir auf unserer Facebook Seite eine Giftköder-Warnung aussprechen, dann dauert es in der Regel nicht lange, bis jemand mit Nachdruck den Einsatz von so genannten Wildkamera’s im Kampf gegen die brutalen Hundehasser fordert. Was auf den 1. Blick durchaus sinnvoll erscheint, ist im Zweifel aber nicht immer mit der aktuellen Gesetzgebung vereinbar und so kann der willkürliche Einsatz von Wildkamera’s schnell dazu führen, dass der Aufsteller mit einem hohen Bußgeld belegt wird.

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Endlich: Gericht setzt Höchstgrenze für Hundesteuer fest

Abgelegt von Sascha Schoppengerd am 15.10.2014 um 17:55 Uhr

Foto: Privat
Rottweiler – Foto: Privat

Kommunen dürfen für so genannte „Kampfhunde“ keine beliebig hohen Steuern erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, den 15.10.2014 nun in dritter Instanz entschieden (Az.: BVerwG 9 C 8.13). Es sei zwar rechtmäßig, wenn die Hundesteuer für bestimmte Rassen höher ausfalle als für „normale“ Hunde. Aber die Steuer dürfe keinesfalls eine „erdrosselnde Wirkung“ haben.

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Gegen die Wand geworfen: Wurde Daisy von ihrem Herrchen getötet?

Abgelegt von Sascha Schoppengerd am 13.08.2013 um 08:53 Uhr

Foto: Walter Fischer
Foto: Walter Fischer

Mit dem Tod der Chihuahua-Hündin „Daisy“ wird sich bald das Landgericht Düsseldorf beschäftigen müssen, denn das Amtsgericht ist überzeugt davon, dass „Daisy“ im September 2012 von ihrem Herrchen mit erheblicher Brutalität zunächst geschlagen und in Folge auch getötet wurde und verurteilte den 41-Jährigen Chemiearbeiter nun wegen Tötung eines Wirbeltiers ohne vernünftigen Grund zu einer Geldstrafe von 3000 Euro.

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OVG Lüneburg: Nachts ist Bellen verboten – sonst ab in den Hundeknast!

Abgelegt von Sascha Schoppengerd am 05.08.2013 um 17:47 Uhr

Justizia

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich mit einem aktuellen Beschluss (Az: 11 ME 148/13) zum Thema „Hundegebell“ vermutlich nun den Unmut der Hundehalter in Neu Wulmstorf (Landkreis Harburg) zugezogen, denn die Lüneburger Juristen fordern, dass Hundehalter die ihre Hunde im Freien halten, auf Verlangen auch Nachts und an Feiertagen für Ruhe sorgen müssen. » weiterlesen