EU-Datenschutz: Vorsicht bei der privaten Nutzung von Wildkameras

Abgelegt von Sascha Schoppengerd am 11.12.2014 um 13:33 Uhr, 13 Kommentare

Wildkamera im Einsatz gegen Hundehasser

Wenn wir auf unserer Facebook Seite eine Giftköder-Warnung aussprechen, dann dauert es in der Regel nicht lange, bis jemand mit Nachdruck den Einsatz von so genannten Wildkamera’s im Kampf gegen die brutalen Hundehasser fordert. Was auf den 1. Blick durchaus sinnvoll erscheint, ist im Zweifel aber nicht immer mit der aktuellen Gesetzgebung vereinbar und so kann der willkürliche Einsatz von Wildkamera’s schnell dazu führen, dass der Aufsteller mit einem hohen Bußgeld belegt wird.

Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und Räumen ist ohne Hinweisschild grundsätzlich per Gesetz untersagt und somit rechtswidrig. Aber auch auf dem eigenen Grundstück bzw. im eigenen Garten darf man nicht bedenkenlos „Big Brother“ spielen. Das hat zumindest der Europäische Gerichtshof am 11.12.2014 entschieden, denn laut Meinung der Richter gilt der EU-Datenschutz grundsätzlich auch für Privatleute.

Selbst bei begründeter Furcht vor kriminellen oder als Abschreckung vor potenziellen Verbrechern müssen Privatleute den EU-Datenschutz beim Einsatz von Video- oder Wildkamera’s beachten.

Konkret ging es in dem Verfahren vor dem EuGH um die Frage, ob sich der Kläger sich beim Schutz seines Eigentums und seiner Gesundheit auf eine Ausnahme in der EU-Datenschutzrichtlinie für „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten“ berufen kann. Die Richter sagten „nein“: Diese Ausnahme sei „eng auszulegen“ und gelte nicht, wenn öffentlicher Raum gefilmt werde.

Grundsätzlich ist die „Verarbeitung personenbezogener Daten“ nur erlaubt, „wenn die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat“. Das von einer Kamera aufgezeichnete Bild falle darunter.

Unter Berücksichtigung dieses Urteils können wir also nur jeden von euch eindringlich davor warnen, eine „privat organisierte Überwachung“ durchzuführen, denn am Ende könnte man vielleicht sogar selbst vor Gericht stehen und eine empfindliche Geldbuße kassieren. Der Täter würde in diesem Fall vermutlich nicht einmal bestraft werden, denn in der Regel lassen die Richter derartige Beweismittel in einem Prozess nicht zu.

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Über den Autor

Sascha Schoppengerd gehört zu den zwei Gründern von GiftköderRadar und er kümmert sich bei uns um das Marketing und die Weiterentwicklung der Apps. Bei Fragen erreicht Ihr Sascha auf Twitter, Facebook, Xing und Google+.

13 Reaktionen

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  • von Frankie
  • 11. Dezember, 2014

Die „Behörden“ dürfen alles und jeden mit Video überwachen, ohne um Erlaubnis zu fragen. KFZ-Kennzeichen werden gegen den Willen der Bürger erfasst und gespeichert, auf Bahnhöfen und U-bahnen werden wir mit Kameras „beobachtet“ etc. Nur wir als „Privatperson“ sollen uns an den Datenschutz halten?? Das ist echt ein armer Witz!

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  • von Alex
  • 11. Dezember, 2014

Und wieder einmal werden jene geschützt, welche die Rechte und den Besitz anderer Menschen NICHT respektieren.

Jeder Grundstückbesitzer/Hausbesitzer zahlt teures Geld für seinen Besitz und nachher noch Grundgebühren etc. Dadurch sollte der Grund und Boden doch ENDLICH auch demjenigen GEHÖREN, der dafür tagtäglich arbeitet etc. Und JETZT heißt es der Privatgrund ist KEIN PRIVATGRUND?! Mein Privatgrund ist KEIN ÖFFENTLICHER RAUM! Wenn jemand mir Böses will, soll er gefälligst damit leben, dass ich zumindest einen BEWEIS für seine kriminelle Tätigkeit haben will!

Ist ja nicht so dass man es an die Presse gibt, es soll NUR jenen als Beweis dienen, welche die PFLICHT HABEN auch mal gesetzestreue Normalbürger zu SCHÜTZEN!

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  • von Tino
  • 11. Dezember, 2014

Das bedeutet… Man gibt einbrechern das Recht den beraubten anzuklagen der in seiner Wohnung und auf sein Grundstück Kameras hat. Das ist schon bitter !

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  • von Schirle Berthold
  • 11. Dezember, 2014

Das nennt man mal wieder Täterschutz geht vor Opferschutz + Strafverfolgung! Bei Kasernen wird sogar mit Schusswaffen u. Video gedroht ! Es muß jeder sein Grundstück + anderes Eigentum selber schützen dürfen.

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  • von Barbara
  • 12. Dezember, 2014

Das ist doch mal wieder typisch! Die Täter lachen sich ins Fäustchen und du wirst bestraft, wenn du im eigenen Grundstück bzw. deinem eigenen Wald eine Wildkamera aufhängst? Der Brüller! Mehr kann man dazu nicht sagen!

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  • von gerhard
  • 11. Januar, 2015

DAS IST MIR EGAL HAB DREI STÜCK STEHEN ZUR ÜBERWACHUNG MEINER TIERE
UND WENN ICH IHN ERWISCHE MACHE ES ICH SELBER MIT DEM AUS
SO IST ES

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  • von Sam
  • 11. Januar, 2015

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe DARF man eine Kamera aufstellen unter folgenden Bedingungen:

– Nur PRIVATER Raum darf auf den Bildern zu sehen sein (Keine Fußwege, Nachbarsgarten etc.)
-Eine Erlaubnis muss vorliegen (des Gefilmten).

Zum 2. Die Erlaubnis für Bahnhöfe, Ladengeschäfte und Co wird AUTOMATISCH gegeben, wenn man es betritt. Unter der Voraussetzung es gab ein leicht zu findendes HINWEISSCHILD!! (Schaut mal an die Türen, steht überall.)

Also muss mann den Kamerawinkel beachten und genügend Hinweisschilder aufstellen. (Damit hat sich das Problem der Giftköder auf dem eigenen Grundstück warscheinlich eh schon erledigt.)

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  • von rafael
  • 11. Januar, 2015

Guter Artikel.
Nur Kameras. Bitte Kameras. Wir sind hier nicht sonstwo. In Deutschland schreiben wir immer noch Kameras.
Danke!

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  • von Hans
  • 11. Januar, 2015

Gerhard hat 100Punkte!

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  • von Tina
  • 12. Januar, 2015

Täterschutz vor Opferschutz. Wie immer in dieser Bananenrepublik. Irgendwann muss man den roten Teppich für Bösewichte ausrollen damit man nicht selbst angezeigt wird. Armes Deutschland 🙁

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  • von Regine Schöniger
  • 13. Dezember, 2015

Das scheint wirklich wahr zu sein!

Täter werden vor Opfer geschützt ,deswegen ist auch unsere Kriminalität so hoch !
Immer wieder heißt es;

wegen Mangel an Beweise müssen wir den Verdächtigen wieder frei lassen!

Und Deutschland soll ein Rechtsstaat sein?
Aber nur für die Kriminellen!

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  • von Harald Menzel
  • 06. Juni, 2016

Traurig das in unserem beschiss…. Rechtsstaat die Verbrecher mehr Rechte haben als jeder redliche Bürger! Aber das sind wir ja mitlerweile in diesem Land gewöhnt! Du mußt nur genug Geld .- oder eine schwere Kindheit gehabt haben und du bist bei allen Gesetzes Hütern und Richtern fein raus, wirst sogar noch bedauert! Aber wer hilft und bedauert die Opfer ,ob Erwachsener,
Kind oder Tier, dieser Halunken und Gewaltverbnrechen??? Kein Schwein!

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  • von Harald Menzel
  • 06. Juni, 2016

Nachsatz!!! Ich weiß nur eines, wenn eine dieser Täter Kreaturen die einem Kind oder einem Tier etwas antun, sich von mir erwischen lassen würde, wäre ich bereit dafür vor Gericht zu kommen und dieser Mistgeburt mit dem ersten Knüppel den ich finden würde die Hucke krumm zu hauen! Ich würde nicht tatenlos zusehen, bei mir würde es Dresche geben und das nicht zu knapp!!

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